Gedanken über Übermorgen: Welche sind die zwei Säulen der sozialen Marktwirtschaft?

Dienstag, 29. Dezember 2020

Welche sind die zwei Säulen der sozialen Marktwirtschaft?

Laut Wikipedia die soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel "auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden" (siehe: Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern, 1976). Seit den 1950er Jahren hat sich der Begriff soziale Marktwirtschaft auch als Bezeichnung für die reale Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert (siehe: Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000). Die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen orientierte sich allerdings in der Praxis an wechselnden politischen Zielvorstellungen. Später mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union in Art. 3 Abs. 3 EU-Vertrag heißt es im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt, die Europäische Union wirke „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz […] hin“. Diese Formulierung wurde erstmals 2004 in Art. I-2 Abs. 3 des EU-Verfassungsvertrags eingeführt und nach dessen Scheitern in den Vertrag von Lissabon übernommen, der 2009 in Kraft trat. Daneben wird die Wirtschaftsordnung der EU im AEU-Vertrag auch mehrmals als "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" bezeichnet, etwa in Art. 119 AEU-Vertrag, wo die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf diesen Grundsatz verpflichtet wird. Diese Formulierung wurde bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in das Vertragswesen aufgenommen.

Wenn man besser hinkuckt, die aktuelle Definition der sozialen Markwirtschaft läßt leider aus der Acht die zwei Säulen, auf der die soziale Marktwirtschaft sich unterstützt, und zwar die Demokratie und Energie. Die soziale Marktwirtschaft kann nicht ohne Demokratie und eine entsprechende Produktion von Energie existieren.

Wenn man bis jetzt die akzeptierte Definition der Demokratie und die vorhandene Produktion von Energie die Existenz der sozialen Markwirtschaft unterstützt haben, die technologische Entwicklung hat neue Ansprüche erhoben, die die Gesellschaft herausfordern.

1. Die Demokratie, als die 1.Säule der sozialen Markwirtschaft, muss schnellstmöglich Antworten aus den folgenden Fragen finden, und zwar

- Wie sollte man die sozialen Medien vernünftig in der tägliche politische Tätigkeit zukunftsfähig einbinden? Welche Rolle spielen hier Großen, wie Facebook, Google, Twiter usw., als die globalen "Spieler", auf den kleinen lokalen politischen Märkten? Ähnliche Fragen stellen sich für den Umgang mit den Alternativen Medien. In diesem Zusammenhang sollte man sowohl die Ignoranz als auch Agnoranz bestimmter sozialen Schichten in Betracht ziehen.

- Wie sollte man mit Begriffen wie Propaganda, Desinformation, Fake News, Infodemie usw. umgehen? Wieviel Transparenz darf/kann sich die Politik leisten, und wieviel Transparenz brauchen/akzeptieren die Wähler?

- Wie sollte man die globalen Problemen der Menschheit (Klimaänderung, Bevölkerungswachstum, Veralterung der Gesellschaften, Pandemien usw.) mit den nationalen Interessen zusammenbringen?

- Wie sollte man mit den nationalistischen und populistischen Strömungen umgehen?

- Wie sollte man mit der Migration, die außerhalb der EU kommt, umgehen? Welche Konsequenzen zieht man aus der Ausagen des Postulats der Humanökologie?

- Wie sollte man die gegensätzlichen Interessen von Staaten, einschließlich Religionen, - auf internationale Ebene, - und von Bevölkerungsgruppen, - auf nationale Ebene, - ohne Krieg lösen? Die Antworten auf diese Fragen sind überlebenswichtig für die Menschheit in dem 21. Jahrhundert. Die Verwandlung der unipolaren Welt von Heute in einer multipolaren Welt in der Zukunft könnte sehr gefährlich sein.

- Wie sollte man die Künstliche Intelligenz in der gesellschaftlichen Entwicklung integrieren?

Das nicht beantworten auf alle hier oben aufgelisteten Fragen könnte die Demokratie in einer Idiokratie umwandeln, mit verheerenden Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Gesellschaft.

2. Die 2. Säule der sozialen Marktwirtschaft ist die Energieerzeugung, da ohne eine entsprechende Menge von Energie eine Wirtschaft, wie die deutsche Wirtschaft, nicht überleben würde. In der Energieerzeugung sind nachhaltige Lösungen notwendig und nachhaltig bedeutet nicht unbedingt erneuerbare Energien. Aus der Sicht von heute muss man sich fragen, wie will man die Braunkohle (23%) bis 2038 und die Kernenergie (12%) bis 2022 ersetzen?! Darf man nicht unter dem Druck von grünen Träumen die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Gefahr bringen. Man muss immer auf die Unvorstellbaren bereit sein. Wer hätte sich in 2019 vorgestellt, dass Ende 2020 Europa wegen einer Pandemie in einem Lockdown sich befindet?!

Alle diese Fragen sind mehr oder weniger auch für anderen Staaten der Europäischen Union gültig, die die soziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln streben. Nicht zu vergessen ist, dass, die Menschheit am Anfang des 6. Kondratieffzykluses, d.h. vor einer schöpferischen Disruption, sich befindet, was die Entwicklung der Gesellschaft grundsätzlich ändern wird. Alles was wir heute über die Welt wissen, übermorgen könnte nicht mehr gültig sein!

Ergänzende Webographie: