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Donnerstag, 16. März 2023

Welche geopolitischen Risiken sind ab 2023 zu erwarten ?

 Wie es zur zeit aussieht, nicht umsonst haben die Analysten von Bulletin of the Atomic Scientists in Januar 2023 die Zeiger der Weltuntergangsuhr vor allem (aber nicht nur) wegen der wachsenden Gefahren des Krieges in der Ukraine nach vorne gestellt. Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht - so nah wie noch nie zuvor. Vor dieser Entscheidung, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres im August 2022 warnte uns, dass die Welt in eine "Zeit der nuklearen Gefahr eingetreten ist, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat". Es ist anzunehmen, dass nach der Meinung der meisten der Analysten der Krieg in der Ukraine die geopolitische Dynamik in 2023 stark beeinflussen wird.
Aber neben dem Krieg in der Ukraine leider gibt es auch anderen Konflikten in der Welt, die den Weltfrieden gefährden. Es könnte sein, dass wir in einer Periode der Polycrise eintreten, die eine ganze Generation beeinflussen wird.
Kürzlich versuchten die Analysten des Atlantic Council, um eine Bilanz dieser und anderer Entwicklungen und Trends des Jahres 2022 zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen, und die größten globalen Risiken für das Jahr 2023 vorherzusagen.

1) Der tragische Konflikt zwischen zwei Völkern, die während der vorherigen Jahrhunderten zusammen Geschichte geschrieben haben, wird sowohl tiefe Spuren in den Seelen der Menschen lassen aber als auch Änderungen auf der geopolitischen Ebene veranlassen.
Russland spielt ein langes Spiel mit Europa und USA  - und die Russen können noch immer gewinnen. Bislang hat man als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen beispiellosen, unterschätzten Zusammenhalt in Europa erlebt, aber diese Einigkeit ist nicht selbstverständlich. Und wir sehen bereits Risse an vertrauten Stellen, unter anderem zwischen großen und kleinen Ländern sowie zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern. Es gibt vier Ursachen für dieses Risiko, die zusammen zu politischem Stillstand und Fragmentierung in der Europäischen Union (EU) führen könnten, und zwar

- Energie Schocks: Die Energiekrise der kommenden Jahren könnte schlimmer sein als die in der Vergangenheit. Da die russischen Gasströme nicht mehr zur Verfügung stehen, um die erschöpften europäischen Vorräte Ende 2023 wieder aufzufüllen, und keine nennenswerten neuen europäischen Importkapazitäten in Betrieb genommen werden, könnten die Preise in der Region hoch bleiben und zu einem verrückten Krach um Gas führen. Da die Energie eine der Säulen der sozialen Marktwirtschaft ist, der Schock könnte sozialen Unruhen verursachen.

- Wirtschaftliche Schrumpfung: Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Gasverknappung gehören das Risiko einer Rezession, Inflationsdruck, Unternehmenszusammenbrüche und alle damit verbundenen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, den Lebensstandard und die Arbeitsmärkte, die wiederum politische Folgen haben. Mittelfristig könnten diese Folgen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden. Wir sehen bereits jetzt, dass die europäischen Handelsüberschüsse schrumpfen und wichtige Wirtschaftszweige ihre Produktion zurückfahren.

- ein giftiger Zusammenspiel zwischen den Energie Schocks und die wirtschaftliche Schrumpfung: Die Stabilisierungsmaßnahmen, die die europäischen Regierungen ergriffen haben, um auf die beiden oben genannten Herausforderungen zu reagieren, könnten die Bedenken hinsichtlich der Staatsverschuldung schüren und zu einer neuen Krise in der Eurozone führen.

- Innenpolitische Dynamik: Wichtige Wahlen in der kommenden Periode sowohl in EU als auch in der USA könnten europaskeptische und russlandfreundliche Politiker in den Vordergrund rücken - und gleichzeitig die bestehenden Regierungen in diese Richtung drängen.

Als Reaktion auf Russlands fortgesetztes nukleares Säbelrasseln wächst in den Vereinigten Staaten die Angst vor einem Atomkrieg bzw. dritten Weltkrieg (eine Angst, die wahrscheinlich begründet ist) so stark, dass das Land schließlich die Hilfe für die Ukraine erheblich reduzieren könnte. Sollten rechtspopulistische Politiker in den USA mehr Einfluss in Washington gewinnen, könnte dies ebenfalls zu einer Kürzung dieser Hilfe führen. Höhere Energiepreise in den Vereinigten Staaten und insbesondere in Europa könnten die Regierungen ebenfalls unter Druck setzen.

2) Es ist zu befürchten, dass es zu einer größeren Krise zwischen China und Taiwan kommen könnte. Ein möglicher Auslöser wäre ein Handeln der US-Politiker im Kongress, wo die Dynamik zugunsten einer verstärkten materiellen und rhetorischen Unterstützung der USA für Taiwans Verteidigung und faktische Unabhängigkeit geht, was mit der Übernahme des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner nur noch zunehmen dürfte. Chinas Reaktion würde wahrscheinlich weit über das hinausgehen, was es nach Nancy Pelosis Besuch getan hat, nämlich ballistische Raketen in der Nähe Taiwans abschießen, Militärübungen in den Gewässern um die Insel durchführen, einen Probelauf für eine Blockade durchführen und den diplomatischen Dialog mit den Vereinigten Staaten abbrechen. Wie auch immer die chinesische Führung reagieren wird, das Ergebnis wird eine neue - konfrontative - Normalität sein. Sie könnten zum Beispiel Vergeltungsmaßnahmen auf Taiwans vorgelagerten Inseln ergreifen oder einen Cyberangriff auf Taiwans Stromnetz starten. Sie könnten Maßnahmen ergreifen, die die taiwanesische Wirtschaft oder regionale Versorgungsketten beeinträchtigen - wie etwa eine echte Blockade der Insel - und dadurch die Weltwirtschaft allgemein durcheinander bringen. Ein dritter Weltkrieg um Taiwan im Jahr 2023 ist unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist jedoch ein ernsthaftes Patt in der Meerenge ohne Krieg, das die Entschlossenheit der USA auf die Probe stellt und das Risiko eines Krieges in naher Zukunft erhöht. Und jede Konfrontation, die die Vereinigten Staaten und China weiter in die Enge treibt, ist an sich schon gefährlich. China könnte die Einmischung der USA in dem Krieg in der Ukraine ausnutzen, und die Gelegenheit nutzen, um seine Ziele militärisch zu erreichen.
Peter Rough und Mike Watson meinen in Foreign Policy, dass Ihrer Meinung nach "China - und nicht Russland - der Hauptgegner und die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist." Washington sollte daher den knappen Ressourcen für den indopazifischen Raum Vorrang einräumen, zumal Chinas rasante militärische Aufrüstung Taiwan zunehmend gefährdet. Andere halten dagegen, dass Russland Chinas Juniorpartner ist und eine Schwächung Moskaus die Bereitschaft Pekings, sich mit Washington anzulegen, verringern wird. Ein durch die Ukraine geschwächtes und weniger bedrohliches Russland wird später auch eine noch entschiedenere Hinwendung der USA zu Asien ermöglichen. Die militärische Hilfe für die Ukraine sollte daher Vorrang haben, selbst auf die Gefahr hin, dass die Einsatzbereitschaft in anderen Bereichen vorerst verringert wird.

3) Nordkorea ist eine Atommacht mit einer komplexen Beziehung zu China, und die Verhinderung eines zwischenstaatlichen koreanischen Krieges und eines inneren Zusammenbruchs Nordkoreas sind entscheidende nationale Sicherheitsinteressen der USA. Neben den fortgesetzten Waffen- und Raketentests stellen auch kleinere militärische und Cyber-Provokationen Nordkoreas ein erhebliches Risiko dar, da jeder Vorfall das Potenzial für eine weitere und möglicherweise unkontrollierbare Eskalation in sich birgt. Auch die unverhohlenen Drohungen des obersten nordkoreanischen Führers Kim Jong-un sind besorgniserregend, da er behauptet, dass nordkoreanische Waffen inzwischen US-Territorien und sogar das US-Festland erreichen können.

4) Auch jetzt, nach mehr als 40 Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran so angespannt wie nie zuvor. Da der Iran sein Atomprogramm vorantreibt und im gesamten Nahen Osten Stellvertreterkräfte ausbildet, steigt das Konfliktpotenzial weiter an. Die Tatsache, dass der Iran und Saudi-Arabien die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen haben, könnte die Spannungen im Mittleren Osten stark beeinflussen. Diese Vereinbarung gaben die seit Jahren rivalisierenden Regionalmächte im Mittleren Osten am 10. März 2023 bekannt. Auf einem von der Volksrepublik China initiierten Treffen in Peking habe man vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land „binnen zwei Monaten wiederzueröffnen“. Die nun überraschende Annäherung der traditionell konkurrierenden Länder machte offenbar der Oman möglich. Sowohl Saudi-Arabien als auch der Iran dankten in ihren Erklärungen dem Golfstaat, dem Irak und Gastgeber China. Die drei Staaten hätten betont, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken.“

Neben diese vier oben aufgelisteten politischen Krisen gibt es leider noch anderen Krisengebiete, die die globale politische Entwicklung beeinträchtigen könnten. Hier mache ich nur eine sehr kurze Auflistung dieser Krisen, die der Leser weiter beobachten kann.
Es geht um die kriminelle Gewalt in Mexiko, die Instabilität in Venezuela, die Instabilität in Afghanistan, die Instabilität in Pakistan, der Konflikt zwischen India und Pakistan, die Instabilität in Myanmar, der Konflikt in der Region Berg-Karabach, der Konflikt in Syrien, die Instabilität in Irak, die Instabilität in Libanon, der Konflikt zwischen Türkei und den bewaffneten kurdischen Gruppen, der israelisch-palästinensischer Konflikt, die Instabilität in Libyen, der Krieg in Yemen, der gewaltsame Extremismus in Sahel, die Instabilität in der Zentralafrikanische Republik, die Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo, der Bürgerkrieg in Süd Sudan, der Konflikt mit den Al-Shabab Milizen in Somalia und der Krieg in Ethiopia.

Neben den aufgelisteten politischen Krisen, - nicht um sonst redet man von einer Polykrise, - gibt es auch anderen Faktoren, die durch die möglichen Synergien den Lauf der Geschichte ändern könnten, und zwar

- die Bremsung der Fortschritte bei der Senkung der klimaschädlichen Emissionen um  einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu vermeiden.

- das Internet wird sich langsam vollständig und unwiderruflich zersplittern. Dem Westen mangelt es indes an einer klar formulierten Strategie zur Förderung einer Alternative. Was sich hier abspielt, ist keine Aufteilung der Infrastruktur, auf der das Internet funktioniert, sondern vielmehr ein sich verschärfender Kampf um die Regeln für eine Infrastruktur, die von Natur aus bis jetzt miteinander verbunden war.

- viele Länder - und nicht nur US-Gegner - werden sich schneller als erwartet vom Dollar entfernen. Der Anteil des Dollars an den Devisenreserven geht zurück. Nationen auf der ganzen Welt - nicht nur US-Rivalen wie China oder Russland, sondern auch Länder wie Indien, Indonesien, Malaysia und Südafrika - investieren in Technologien wie digitale Währungen, die sie weniger abhängig vom Dollar machen könnten. Das beispiellose globale Sanktionsregime, das nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 rasch gegen Russland verhängt wurde, hat die Wahrscheinlichkeit einer beschleunigten Abkehr vom Dollar eingeläutet. Wenn die Länder Wege finden, den Dollar umzugehen, würde die Wirkung von Sanktionen mit der Zeit abgeschwächt. Wenn ein Gegner das nächste Mal die Grenzen eines anderen Landes verletzt, könnte der wirtschaftliche Gegenschlag der USA nicht ganz so schmerzhaft sein.

- die Entwicklungsländer werden unter einer Welle von Zahlungsausfällen und wirtschaftlicher Not leiden, da die Welt auf eine globale Rezession zusteuert. Das bedeutet weniger Nachfrage und niedrigere Preise für Nicht-Energie-Exporte aus Entwicklungsländern. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie und Lebensmittel. Die Entwicklungsländer werden also unter Druck geraten - sie werden weniger Geld für ihre Verkäufe bekommen und mehr Geld für ihre Einkäufe bezahlen. Gleichzeitig steigen die Zinssätze überall, und die Risikobereitschaft der Kreditgeber im Umgang mit den Entwicklungsländern sinkt. Als Folge, die von USA angestrebte unipolare Welt wird, mit allen Konsequenzen, zusammenbrechen, und sie wird durch eine multipolare Welt ersetzt werden, was nicht unbedingt für die Welt gut sein muss.


Unter diesen Umständen in einer Welt die riesigen Änderungen nehmen wird, die Beachtung des Postulats der Humanökologie eine sehr wichtige Rolle bei der Vermeidung der Konsequenzen der Polykrise, was auf uns erbarmunglos zustosst.

Mehr Informationen:

  1. Atlantic Council - The top 23 risks and opportunities for 2023
  2. Michael Lawrence, Scott Janzwood und Thomas Homer-Dixon - What Is a Global Polycrisis?
  3. Project Syndicate - What in the World Will Happen in 2023?
  4. Resilience - Is “Polycrisis” the Right Word for Our Times?
  5. RiskNET - Polycrisis 
  6. Russia Herald - Ukraine-Russia war: Too many unanswered (or unanswerable) questions
  7. Texas National Security Review - Correspondence: Fixing the Current System or Moving Toward a Value-Based Globalization?
  8. The World Economic Forum - Global Risks Report 2023
  9. The World Economic Forum - We’re on the brink of a ‘polycrisis’ – how worried should we be?  
  10. War on the Rocks - U.S. Security Assistance to Ukraine is Going to Get Complicated


Dienstag, 29. März 2022

Sind die aktuellen internationalen Wirtschaftssanktionen noch zeitgemäß?

 Nach Wikipedia, Wirtschaftssanktionen "sind alle Versuche der Einflussnahme auf das Verhalten anderer Staaten mittels wirtschaftlicher Instrumente. Diese versuchte Einflussnahme erfolgt über eine – wirkliche oder perzipierte – Veränderung der Kosten/Nutzen-Relationen alternativer Verhaltensweisen."

Nach dem Ende des Kalten Krieges für viele politische Entscheidungsträger sind Wirtschaftssanktionen zum Mittel der Wahl geworden, um auf große geopolitische Herausforderungen wie Terrorismus und andere Konflikte zu reagieren.
Sanktionen – definiert als hauptsächlich wirtschaftliche, aber auch politische und militärische Bestrafung, die eingeführt werden, um das politische und/oder militärische Verhalten zu ändern – werden am meistens von den Vereinigten Staaten und EU angewandt, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen zu verhindern, die Menschenrechte zu stärken, den Terrorismus zu beenden und Drogen zu vereiteln Menschenhandel, entmutigen bewaffnete Aggressionen, fördern den Marktzugang und wechseln von Regierungen. Um außenpolitische Ziele zu erreichen, nehmen Sanktionen die Form von Waffenembargos, Kürzungen und Unterbrechungen der Auslandshilfe, Export- und Importbeschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten, Zollerhöhungen, Widerruf des Handelsstatus der meistbegünstigten Nationen und negativen Voten in internationalen Finanzinstitutionen an, Rückzug diplomatischer Beziehungen, Visa-Verweigerung, Streichung von Flugverbindungen sowie Kredit-, Finanzierungs- und Investitionsverbote.
Was erklärt diese Popularität? Sanktionen können eine scheinbar angemessene Antwort auf eine Herausforderung bieten, bei der die auf dem Spiel stehenden Interessen nicht unbedingt von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus sind Sanktionen eine Möglichkeit, offiziellen Unmut über ein bestimmtes Verhalten zu signalisieren. Sie können dazu dienen, das Bekenntnis zu einer Verhaltensnorm zu bekräftigen, wie etwa die Achtung der Menschenrechte oder die Ablehnung der Proliferation. Eine weitere Motivation ist die Zurückhaltung der Amerikaner gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt. Sanktionen bieten eine sichtbare und kostengünstigere Alternative zu militärischer Intervention und zum Nichtstun. Eine weitere Erklärung ist die größere Reichweite der Mainstream und sozialen Medien.

Aber wir leben zurzeit in einer Welt, wo die fast 8 Milliarden Menschen nach dem Generalsekretär der internationalen Organisation zur Überwachung des Verbots von Atomversuchen (CTBTO), Robert Floyd, zur zeit 2 existentiellen Bedrohungen  haben, und zwar der Klimawandel und die sehr grosse Möglichkeit für den Ausbruch eines Atomkriegs.
Keines der beiden Probleme kann allein auf nationaler Ebene gelöst werden, sondern erfordert enge internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gemeinsamer Sicherheit. Sowohl der Klimawandel als auch der Einsatz von Atomwaffen haben generationenübergreifende Auswirkungen. Der Einsatz von Atomwaffen in Kriegszeiten könnte katastrophale Klimafolgen weit über den aktuellen Klimawandel hinaus haben. Und die personellen und finanziellen Ressourcen, die derzeit für Atomwaffen bereitgestellt werden, könnten stattdessen investiert werden, um die Reduzierung der Methan-, CO2- und anderen Emissionen und die Klimastabilisierung zu unterstützen.

In diesem Kontext ist es berechtigt sich zu fragen, ob die aktuellen Politik der Wirtschaftssanktionen noch zeitgemäß ist?
In einer Auflistung von Sanktionen auf Open Sanctions kann man sehen wie einfallsreich einige Staaten die anderen bestraft haben, ohne auf die ökologischen Konsequenzen nachzudenken. Ohne nachzudenken, dass durch die Sanktionierung die sanktionierten Staaten keine Ressourcen mehr haben, um bestimmte Aktivitäten für den Klimaschutz durchzuführen, und als Folge die sanktionierenden Staaten werden durch die globalen klimatischen Interaktionen bzw. Rückkopplungen selbst betroffen. Interessant ist, dass die grüne Parteien ohne Kommentare mitwirken.
Ein genauerer Blick auf Kuba, Russland, Iran, Venezuela, Myanmar, Syria und andere sanktionierte Ländern zeigt jedoch die Unwirksamkeit von Sanktionen bei der Erreichung der gewünschten Ziele. Darüber hinaus haben Sanktionen oft bereits bestehende Menschenrechtssituationen und Umweltproblemen verschärft, was zu noch mehr Leid für die Menschen geführt hat, während die Regime intakt geblieben sind. Mehr über die Problemen mit den aktuellen Sanktionen siehe auch auf Talk MarKets - Economic Sanctions: A Reality Check und Project Syndicate - The Case Against Economic Sanctions.

Die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung", die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde, bietet einen gemeinsamen Entwurf für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten, jetzt und in Zukunft. Im Mittelpunkt stehen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die ein dringender Aufruf zum Handeln aller Länder – Industrie- und Entwicklungsländer – in einer globalen Partnerschaft sind. Sie erkennen an, dass die Beendigung von Armut und anderen Entbehrungen mit Strategien einhergehen muss, die Gesundheit und Bildung verbessern, Ungleichheit verringern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln – und das alles bei gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels und dem Einsatz für den Erhalt unserer Ozeane und Wälder. Aber um die vorgeschriebenen Zielen zu erreichen, müssten die Staaten sich sehr anstrengen, was unter die Anwendung von Wirtschaftssanktionen nicht möglich ist. Als Folge wird man die Möglichkeit um eine nachhaltige Koexistenz verfehlen, mit allen Konsequenzen für unsere Enkelkindern.

Der vom Menschen verursachte Klimawandel verursacht gefährliche und weit verbreitete Störungen in der Natur und beeinträchtigt das Leben von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, trotz der Bemühungen, die Risiken zu verringern. Menschen und Ökosysteme, die am wenigsten in der Lage sind, damit fertig zu werden, sind am härtsten betroffen, sagten Wissenschaftler im neuesten Bericht des Weltklimarates (IPCC). Leider viele Politiker beharren auf Methoden des 19. Jahrhunderts um Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Unter diesen Umständen es ist zu erwarten, dass die Zustände, die vom Postulat der Humanökologie vorausgesagt sind, sich verschlechtern, mit allen Konsequenzen für uns daraus.

Mehr Informationen:

  1. Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) - https://www.ctbto.org/
  2. EU Sanctions Map - https://sanctionsmap.eu/#/main
  3. International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) - https://www.ippnw.org/
  4. Investopedia - Countries Sanctioned by the U.S. and Why - https://www.investopedia.com/financial-edge/0410/countries-sanctioned-by-the-u.s.---and-why.aspx
  5. Observer Research Foundation - The ineffectiveness of economic sanctions - https://www.orfonline.org/expert-speak/the-ineffectiveness-of-economic-sanctions/
  6. Open Sanctions - https://www.opensanctions.org/
  7. Parliamentarians for Nuclear Non-Proliferation and Disarmament (PNND) - http://www.pnnd.org
  8. Sanctions Kill! - Take Action Against  Sanctions and Economic War - https://sanctionskill.org/
  9. Scientists for Global Responsibility (SGR) - https://www.sgr.org.uk
  10. Talk MarKets - Economic Sanctions: A Reality Check - https://talkmarkets.com/content/economics--politics/economic-sanctions-a-reality-check?post=328732
  11. United Nations Security Council - Sanctions - https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/information