Wieviel Spionage ist zwischen den Freunden erlaubt?

Am Wochenende wurde in einigen deutschen Medien eine Aussage des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl veröffentlicht, in dem er stellt fest, dass "der US-Abhördienst grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan macht. Beide sind schlicht Zielpersonen".  Nach seiner Überzeugung USA wird Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die deutschen Mainstreammedien diese Anmerkung von Herr Uhl nicht veröffentlicht haben.

Es könnte sein, dass für die USA die Aussage, dass "die Freunde von Heute, die Feinde von Morgen sein könnten", gültig ist, und sie entsprechend handeln. Wenn so ist, sollte die deutsche Politik kurzfristig die folgenden Fragen klären, und zwar

i) Wie sollte die NATO in diesem Zusammenhang reagieren? Wenn ein NATO-Partner geheimdienstliche Mitteln nutzt, um nicht-öffentliche Informationen über einen anderen NATO-Partner zu bekommen, ist es nicht zu erwarten, dass der ausspionierte Partner Gegenmaßnahmen einleiten wird, die seine Interessen schützen? Sollte man der Bundesnachrichtendienst beauftragen, geheimdienstlich die USA zu überwachen?

ii) Sollte man den Verfassungschutz beauftragen, Gegenspionage gegen USA zu führen? In diesem Fall wäre es Notwendig den deutschen Verfassungsschutz in einem FBI, MI5 oder Shin Bet umzuwandeln. In der jetzige Organisation der deutsche Verfassungsschutz kann der Kampf gegen NSA & Co. nicht aufnehmen.

Das Benehmen der USA hat viele Freunde Amerikas nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich, Brasilien usw. überrascht. Jetzt sogar israelische Minister fordern, ein Ende der Spionage durch USA.

Es wäre gut, wenn die USA nicht vergessen würden, dass Freundschaft ohne  Vertrauen keine Freundschaft ist. Eine Freundschaft muss beiderseitig gepflegt sein.

Für mehr Informationen:

1.) CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter

2.) Geheimdienste - USA: CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter

3.) USA werden weiter in Deutschland spionieren

4.) Uhl: US-Geheimdienste spionieren ungeniert weiter

5.) US-Geheimdienste spionieren weiter

6.) Israeli ministers demand end to US spying